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§ 2 Einhaltung der internationalen und österreichischen Rechtsvorschriften

Absatz 1: Gesetzeslage

Der Kunde erklärt, die geltenden österreichischen und internationalen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr via Netexpert einzuhalten. Wenn der Kunde bei auf von Netexpert gehosteten Seiten Gesetzesverstöße erkennt, müssen diese Verstöße unverzüglich Netexpert gemeldet werden.

Absatz 2: Gesetzesverstöße

Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Gesetzesverstößen seitens des Kunden Netexpert von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelte, verbreitete oder ausgestellte Daten oder Nachrichten entsteht, sowie Netexpert klag- und schadlos zu halten. Insbesondere betrifft dies Gesetze wie das Telekommunikationsgesetz, das NS-Verbotsgesetz, das Wiederbetätigungsgesetz, das Pornographiegesetz, das Urheberrechtsgesetz und das Strafgesetzbuch sowie auch internationales Recht.

Absatz 3: Haftungsausschluß

Für Aktivitäten, die vom Anschluss des Kunden ausgehen, übernimmt Netexpert keinerlei Verantwortung. Für sämtliche Schäden, die durch Aktivitäten von seinem Anschluss verursachungsunabhängig entstehen, hält der Kunde Netexpert schad- und klaglos. Dies umfasst insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer, ebenso wie die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.



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andreas laschalt, bernd faulhaber
mail: office@netexpert.at